Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beauftragungen, die von Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunden“) bei der Schilder Schwab GmbH & Co. KG. Pascalstraße 4, 85057 Ingolstadt (im Folgenden „Anbieter“) getätigt werden.

1.2       Der Anbieter bietet für Kunden die Durchführung sämtlicher Dienstleistungen und den Verkauf von Waren im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen an. Dies betrifft insbesondere Leistungen wie die Zulassung, Ummeldung, Abmeldung, Prägung von Kfz-Kennzeichen, Versand von Fahrzeugdokumenten und den Verkauf von Schrauben und ähnlichem.

1.3       Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4       Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Kunden gültigen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wurde zuvor eindeutig zugestimmt.

1.5       Vertragssprache ist deutsch.

2.1       Der Vertrag über die Auftragsausführung kommt mit dem Anbieter zustande. Dieser erbringt alle Leistungen gegenüber dem Kunden selbst und/oder durch dessen ausführende Dienstleister (im Folgenden „Partner“). Die Auswahl solcher Partner trifft der Anbieter nach freiem Ermessen.

2.2       Bei Auftragserteilung hat der Kunde dem Anbieter sämtliche für die gewünschte Leistung erforderlichen Unterlagen in der jeweils mitgeteilten Form vorzulegen bzw. zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche abgefragten Angaben gewissenhaft, richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen. 

2.3       Ein Anspruch des Kunden auf Auftragsausführung besteht, wenn der Anbieter den Auftrag angenommen hat.

2.4       Die Beauftragung des Anbieters zur Ausführung einer Dienstleistung umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung des Anbieters und dessen Partner, sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Verwaltungsakte im Namen und im Auftrag des Kunden zu veranlassen, sowie die jeweils erforderlichen Erklärungen abzugeben, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.

2.5       Der Anbieter und dessen Partner sind berechtigt, alle Informationen, die für eine erfolgreiche Durchführung des Auftrages relevant sind, von der Zulassungsbehörde zu empfangen. Dies umfasst auch und insbesondere Informationen über etwaige Steuer- oder Gebührenrückstände.

2.6       Die für die Auftragserteilung erteilte Vollmacht umfasst auch die Erteilung von Untervollmachten gleichen Umfangs an weitere Dienstleister zum Zwecke der Erbringung der Leistungen. Sofern dies erforderlich sein sollte, wird der Kunde Vollmachten (ggf. erneut) erteilen.

2.7       Der Anbieter bemüht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum, die prognostizierten Ausführungszeiten einzuhalten, diese sind jedoch voraussichtliche Zeitangaben für deren Einhaltung der Anbieter keine Garantie übernimmt, schon weil diese nicht beeinflussbare Bearbeitungszeiten der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde beinhalten können.

3.1       Der Kunde ist verpflichtet, alle Unterlagen und Dokumente, die zur Erledigung des Auftrags erforderlich sind oder vom Anbieter angefordert wurden, dem Anbieter sachlich richtig, vollständig, rechtlich wirksam und zeitnah in der jeweils erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er etwaige Fragen des Anbieters, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, vollständig und zutreffend zu beantworten.

Sofern die beauftragte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, weil die vom Kunden übergebenen Unterlagen und/oder Dokumente unvollständig, unrichtig oder rechtlich unwirksam sind, schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung, ohne dass der Anbieter weiter zur Leistung verpflichtet ist, sofern dem Kunden vom Anbieter oder dem Partner eine angemessene Frist von mindestens 3 Wochen gesetzt wurde, die vollständigen Unterlagen nachzureichen und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Für Kosten oder Verzögerungen, die durch sachlich unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

3.2       Der Kunde verpflichtet sich, an ihn zurück zu gewährende Unterlagen und Dokumente sowie die im Rahmen des Auftrags erlangten Unterlagen und Dokumente sowie Gegenstände, insbesondere Kfz-Kennzeichen, auf dem vereinbarten Wege, entweder im Ladengeschäft vor Ort oder postalisch, entgegenzunehmen oder durch empfangsbevollmächtigte Personen entgegennehmen zu lassen. 

3.3       Der Kunde versichert, dass die im überlassenen Fahrzeugbrief angegebene Fahrzeugidentifikationsnummer mit derjenigen am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen bzw. dieses für den Straßenverkehr zuzulassen. Ebenso versichert der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente. Der Kunde hat insbesondere keinerlei Ansprüche gegenüber dem Anbieter für den Fall der Einbehaltung oder Beschlagnahme von Unterlagen und Dokumenten des Kunden durch eine Zulassungsbehörde, es sei denn, die Einbehaltung oder Beschlagnahme ist vom Anbieter verursacht oder von diesem zu vertreten.

3.4       Soweit der Anbieter Anfragen des Kunden zu Leistungen Dritter, z.B. einer Behörde, beantwortet, stellt dies keine rechtsverbindliche Auskunft des Anbieters dar, sondern ist eine rein informatorische Angabe.

3.5       Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende und von diesem nicht zu vertretende Ereignisse, wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden den Anbieter für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Derartige Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten des Anbieters, wenn sie bei den die Aufträge durchführenden Dritten eintreten. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.1 Ist die Erbringung einer Dienstleistung durch den Anbieter Vertragsgegenstand, so geht vor Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs derjenigen Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände, die der Kunde zur Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter an den Anbieter zu übergeben oder zu versenden hat, erst mit der vollständigen und erforderlichen Übergabe/dem Eingang dieser Unterlagen, Dokumente oder Gegenstände an/bei dem Anbieter auf den Anbieter über.

4.2 Nach Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter geht diese Gefahr mit Rückgabe der Unterlagen und Dokumente oder der ordnungsgemäßen und dokumentierten Aufgabe der Unterlagen und Dokumente zum Versand auf den Kunden über. Eine Haftung für auf dem Versandweg verlorene Dokumente übernimmt der Anbieter in diesem Fall ausdrücklich nicht.

5.1       Der Preis für die beauftragte Leistung ergibt sich aus den dem Kunden bei Beauftragung zur Kenntnis gebrachten Preisen oder aus einer gesonderten, bei Auftragserteilung geschlossenen Parteivereinbarung. 

5.2       In angegebenen Preisen sind übliche behördliche Gebühren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit deutschen Papieren für deutsche Halter enthalten. Zusätzliche behördliche Gebühren, die wegen besonderer Umstände aus der Sphäre des Kunden oder des Kraftfahrzeugs liegender Umstände erhoben werden, werden zusätzlich berechnet.

5.3       Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene, beziehungsweise objektiv notwendige, in dem Interesse des Kunden liegende Leistungen, werden zusätzlich berechnet. Auf die jeweils hinzukommenden Kosten wird der Kunde zuvor hingewiesen. Zusätzliche Auslagen des Anbieters werden dem Kunden in tatsächlicher Höhe ohne Aufschlag in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für sonstige Gebühren, die dadurch entstehen können, dass die von dem Kunden eingereichten Unterlagen nicht vollständig oder ausreichend sind bzw. sonstige bestimmte Umstände es erfordern.

5.4       Waren und Dienstleistungspreise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gebühren der Zulassungsstelle sind umsatzsteuerfrei. Die Rechnungslegung erfolgt unter Ausweis der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.5       Sofern aufgrund von im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Umstände zur Undurchführbarkeit des Auftrages führen, gilt der Auftrag nach dreimaligem Auftragserfüllungsversuch als erfülltund der Anbieter behält sich vor, den vollen Betragdes ursprünglichen Preises vom Kunden zu berechnen.

5.6       Sofern aufgrund für beide Parteien unvorhersehbarer Ereignissen Mehrkosten entstehen würden, hat der Anbieter den Kunden hierüber zu informieren und kann, wenn kein Widerspruch des Kunden gegen die Durchführung des Auftrags samt Mehraufwand innerhalb von 5 Kalendertagen eingeht, diese Mehrkosten in Rechnung stellen.

5.7       Wenn ein Auftrag vom Kunden nach Auftragserteilung storniert wird, hat der Kunde dem Anbieter jedenfalls sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten.

6.1       Die Zahlung erfolgt je nach Verfügbarkeit wahlweise per:

• Barzahlung,
• Kreditkarte,
• Paypal oder
• Lastschrift.

Der Anbieter behält sich vor, sein Zahlungsangebot zukünftig zu erweitern oder einzuschränken.

6.2       Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Vertragsschluss. 

6.3       Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

7.1       Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind, von dem Anbieter nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu dessen Forderung steht.

7.2       Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegen den Anbieter ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung des Anbieters rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

7.3       Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.4       Der Anbieter ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden vollständig oder teilweise abzutreten.

8.1       Der Anbieter haftet unbeschränkt für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

8.2       Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typicherweise gerechnet werden muss.

8.3       Sofern der Verlust von Dokumenten(Personalausweis, Reisepass, ZBII, CoC) oder Falschangaben in Dokumenten im Rahmen des Zulassungsprozesses auf dem Verschulden eines Dritten, insbesondere der jeweils tätigen Behörde beruht, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für etwaig anfallenden Gebühren für die Wiederbeschaffung bzw. Korrektur des Dokuments und sonstige Folgeschäden.

8.4       Bei verspätet oder falsch ausgelieferten Zulassungsunterlagen trägt der Anbieter weder die Kosten entgangener Prämien noch etwaiger Folgeschäden.

9.1       Der Kunde hat etwaige Schlechtleistungen unverzüglich gegenüber dem Anbieter nach Art und Umfang anzuzeigen.

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder dessen gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter

Schilder Schwab GmbH & Co. KG
Pascalstraße 4
85057 Ingolstadt
E-Mail:  info@schilder-schwab.de
Telefon: 0841 62336-0 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter ihm alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die 

Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel,

das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung solange verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass Sie die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie esn zurück.

An

Schilder Schwab GmbH & Co. KG
Pascalstraße 4
85057 Ingolstadt
E-Mail: info@schilder-schwab.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschirft des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

10.1       Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

-         von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (z. B. Herstellung der Individuellen Kennzeichen, Ausstellung einer Feinstaubplakette, Eintragungen in amtliche Dokumente),

-         versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-         von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

-         von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-         von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

-         von behördlichen Verwaltungsakten.

10.2       Hat der Kunde verlangt, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.3       Hat der Kunde verlangt und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass der Anbieter vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, so erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat.

10.4       Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden und sie möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden, zu sorgen.

11.1       Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Der Kunde kann die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.2       Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und beteiligt sich auch nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

12.1       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.2       Auf Verträge zwischen Anbieter und Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

12.3       Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Hauptsitz des Anbieters.

12.4       Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz des Anbieters. Diese Festlegung gilt nicht für Frachtverträge.

12.5       Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Anbieter sind in Textform abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Anderweitige Individualabreden bleiben von dieser Regelung unberührt.